AGB

1. P r ä a m b e l Der Auftragnehmer nimmt Aufträge entgegen, verkauft und liefert ausschließlich auf Grund dieser Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen. Diese nachstehenden Bedingungen gelten für alle Leistungen, die der Auftragnehmer oder ein von ihm namhaft gemachtes Subunternehmen im Rahmen des Auftrages durchführt. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden für die gesamte Geschäftsbeziehung ausdrücklich ausgeschlossen.

2. A n g e b o t e / P r e i s e Alle Angebote sind – sofern nichts anderes festgehalten – freibleibend. Die Angebote des Auftragnehmers, ob schriftlich, mündlich oder telefonisch, sind, wenn nicht ausdrücklich anders vermerkt, gültig ab Lager. Bei Fliesen beinhaltet die Verrechnungsmenge auch den üblichen Fugenabstand in verlegtem Zustand. Ein Kaufvertrag kommt nur zustande, wenn der Auftragnehmer innerhalb der Annahmefrist entweder eine schriftliche Auftragsbestätigung sendet oder die bestellten Vertragsgegenstände liefert. Die genannten Preise gelten exkl. Transport-, Aufstellungskosten, und nur dann, wenn die gesamte angebotene Menge abgenommen wird. Die genannten Preise enthalten keine Umsatzsteuer, sofern diese nicht explizit angegeben ist. Ist der Auftraggeber Verbraucher, wird der Auftragnehmer über den Gesamtpreis der Leistungen einschließlich aller Steuern und Abgaben informieren. Wenn aber der Preis aufgrund der Beschaffenheit der Leistungen vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, über die Art der Preisberechnung und gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-, Liefer- oder Versandkosten oder, wenn diese Kosten nicht im Voraus berechnet werden können, über das Anfallen solcher zusätzlicher Kosten in klarer und verständlicher Weise informieren. Für Unternehmer gilt, dass im Fall eines Streckengeschäftes die vom Lieferanten oder Hersteller verrechneten Nebenkosten, wie Silogebühr, Transportkosten, Mindestmengenzuschlag, Zuschlag für Eillieferungen und Kosten für Ladehilfsmittel insbesondere Palettengebühr, an den Auftraggeber weiter verrechnet werden soweit diese im Angebot nicht enthalten sind. Für geliefertes Verpackungsmaterial wurde bereits ein Entsorgungsbeitrag entrichtet. Für die ordnungsgemäße Entsorgung hat der Auftraggeber zu sorgen. Die Zurverfügungstellung von Ladehilfsmitteln (wie z.B. Paletten - ausgenommen Einwegpaletten etc.) wird dem Auftraggeber verrechnet. Für die Palettenmanipulation und –abnützung wird ein Kostenbeitrag von EUR 1,50 exkl. MWSt. verrechnet. Bei zeitgerechter Rückgabe der Ladehilfsmittel im einwandfreien Zustand wird der verrechnete Einsatz, vermindert um das Entgelt für die Abnützung der Ladehilfsmittel, sowie um etwaige dem Auftragnehmer entstandenen Rückholkosten, vergütet. Es werden jedenfalls nur Ladehilfsmittel in jener Menge zurückgenommen, wie sie der Auftragnehmer verrechnet hat. Bis zur Auslieferung der Ware ist der Auftragnehmer auch berechtigt, jederzeit vom Vertrag zurückzutreten, wenn bei der Kalkulation des Angebotes oder bei Preisauskünften ein Irrtum unterlaufen sein sollte. In diesem Fall stehen dem Auftraggeber keine Ansprüche zu.

3. G e f a h r e n ü b e r g a n g  u n d  L i e f e r u n g Alle Waren gelten „ab Lager“ als verkauft. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist jedenfalls der Geschäftssitz des Auftragnehmers, gleichgültig ob die Ware durch Selbstabholung, durch einen Frächter oder Spediteur an den Auftraggeber übergeben wird. Ist der Auftraggeber Verbraucher und versendet der Auftragnehmer die Ware, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine vom Unternehmer vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über. Teillieferungen sind möglich. Angekündigte Liefertermine sind, wenn nichts Gegenteiliges vereinbart worden ist, unverbindlich. Höhere Gewalt oder andere unvorhergesehene Hindernisse in der Sphäre des Auftragnehmers oder dessen Unterlieferanten entheben den Auftragnehmer von der Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Auftragnehmer die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Auftragsteiles vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Auftraggeber daraus irgendwelche Ersatzansprüche entstehen. Die vereinbarte Lieferfrist ist mangels ausdrücklicher gegenteiliger Vereinbarung nur als annähernd zu betrachten. Wird diese Lieferfrist überschritten, so kann der Auftraggeber Erfüllung verlangen oder hat dasRecht, unter Setzung einer schriftlichen Nachfrist von 4 Wochen bzw. bei Sonderbestellware von 8 Wochen vom Vertrag zurücktreten. Die Rücktrittserklärung hat schriftlich zu erfolgen. Der Auftraggeber hat in diesem Fall Anspruch auf Rückzahlung seiner ev. geleisteten Anzahlung, jedoch ohne irgendwelche Zinsansprüche. Alle Transportleistungen erfolgen unter der Voraussetzung der möglichen und erlaubten Zufahrt von schweren LKW`s. Ist das Abladen durch den Auftragnehmer vereinbart, bedeutet dies das Abstellen der Ware bzw. des Vertragsgegenstandes direkt neben dem LKW und der Auftraggeber hat für eine geeignete Abstellfläche zu sorgen. Erfolgt die Entladung durch den Auftragnehmer oder von ihm beauftragten Dritten, werden die dafür entstehenden Kosten (z.B. Krangebühr) gesondert verrechnet. Ebenso werden darüber hinausgehende Leistungen gesondert verrechnet. Abladeverzögerungen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Ist der Auftraggeber Unternehmer, gelten Betriebs- und Verkehrsstörungen und nicht ordnungsgemäße Lieferung von Unterlieferanten auch als höhere Gewalt und befreien den Auftragnehmer für die Dauer der Behinderung oder nach Wahl des Auftragnehmers auch endgültig von der Verpflichtung zur Lieferung, ohne dass dem Auftraggeber Ansprüche auf Grund des Rücktritts durch den Auftragnehmer entstehen. Für eine Lieferung verrechnen wir EUR 69,00 exkl. MWSt. per Abladestelle. Rückholungen von Ladehilfsmitteln werden, wenn diese nicht anlässlich einer Lieferung an dieselbe Baustelle erfolgen, mit einem Frachtsatz von EUR 69,00 exkl. MWSt. ebenfalls in Rechnung gestellt. Das Abladen der Fahrzeuge hat der Auftraggeber unverzüglich zu veranlassen. Für das Abladen mit LKW-Kran wird ein Kostenbeitrag von EUR 5,50 exkl. MWSt. per Palette bzw. Hub in Rechnung gestellt. Bei auftragsgemäßer Zustellung auf eine unbesetzte Baustelle übernimmt der Auftragnehmer keine Garantie für Unversehrtheit und Vollständigkeit der Ware.

4. T o l e r a n z e n Mengenangaben in Angeboten erfolgen ohne Gewähr. Abweichungen von Prospektangaben, Abbildungen und Mustern in Farbe, Maßen, Gewichten und Qualitäten, insbesondere bei keramischen Erzeugnissen und Edelputzen, bleiben vorbehalten. Die Kosten für die Erstellung eines Kostenvoranschlages,sofern solche anfallen, werden dem Auftraggeber verrechnet.

5. K o s t e n v o r a n s c h l a g Der Kostenvoranschlag wird nach bestem Fachwissen erstellt, es wird jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden. Die Kosten für die Erstattung eines Kostenvoranschlages, sofern solche auflaufen, werden dem Auftraggeber verrechnet.

6. W i d e r r u f s b e l e h r u n g Der Auftraggeber wird hiermit darüber informiert, dass er das Recht hat, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Dies muss mit einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Fax oder E-Mail) erfolgen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Auftraggeber die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

7. W i d e r r u f s r e c h t Ein Rücktritts-/Widerrufsrecht besteht nicht: Wenn es sich um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten handelt, bei denen der Auftragnehmer ausdrücklich zu einem Besuch zur Ausführung dieser Arbeiten aufgefordert wurde.
Oder wenn Dienstleistungen noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist auf ausdrückliches Verlangen des Kunden vollständig lt. Vertrag erbracht wurden.
Bei Waren, die nach Kundenwünschen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Bei Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt bzw. verbunden wurden.

8. G e w ä h r l e i s t u n g  u n d  G a r a n t i e  b e i  L i e f e r u n g e n Der Auftragnehmer leistet Gewähr für vertraglich vereinbarte und gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften bei den von ihm gelieferten Produkten nur im Rahmen der von den Herstellern angegebenen Produkteigenschaften (z. B. Qualitäten, Ö-Normen u. ä.). Der Auftraggeber oder ein vom ihm Beauftragter hat die Verpflichtung, bei der Auslieferung der Ware durch den Auftragnehmer die gelieferte Ware auf deren Übereinstimmung mit der Bestellung sofort optisch, als auch nach Maßgabe angegebener Produktbezeichnungen und Chargennummern zu kontrollieren. Die gelieferte Ware ist sofort bei Übergabe an den Auftraggeber, seinen Boten oder seinen Frächter mit der gemäß §§ 377, 378 UGB gebotenen Sorgfalt zu überprüfen und feststellbare Mängel bei sonstigem Ausschluss jeglicher Ansprüche auf dem Liefer- oder Empfangsschein oder Frachtbrief detailiert zu vermerken. Falls bei einer Übernahme keine sofortige Prüfung möglich ist, muss dieser Umstand unverzüglich binnen 1 Woche ab Lieferung schriftlich beim Auftragnehmer einlangend gerügt werden. Sollte erst bei der Verarbeitung ein Mangel entdeckt werden, so hat der Auftraggeber die Verarbeitung sofort einzustellen und den Auftragnehmer schriftlich zu informieren. Der Auftraggeber hat nur Anspruch auf kostenlose Verbesserung oder Austausch innerhalb angemessener Frist, sofern dieser die Mangelhaftigkeit der Lieferung nachweist. Ein anderer Anspruch besteht nicht. Ob die Mangelhaftigkeit durch Verbesserung oder Austausch behoben wird, obliegt der Wahl des Auftragnehmers. Den Auftraggeber trifft entgegen § 924 ABGB die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Lieferung der Ware. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle angegebenen Anwendungs- und Verarbeitungshinweise zu beachten. Bei Mängel, die auf Nichtbeachtung der Hinweise zurückzuführen sind, haftet der Auftragnehmer nicht.

9. E i n k a u f  a u f  L i e f e r s c h e i n / R e c h n u n g Alle Rechnungen/Gutschriften werden automatisch per E-Mail an die uns genannte E-Mail-Adresse zugestellt. Es wird darauf hingewiesen, dass keine Haftung übernommen wird, wenn per E-Mail versandte Rechnungen/Gutschriften vom Server des Empfängers blockiert bzw. in den Spamordner verschoben werden. Um eine Blockade zu verhindern, sollte die Absender-Adresse kundenbuchhaltung@reisinger-bauen.at daher zur Liste der sicheren Absender hinzugefügt werden. Bei Rechnungen mit einen Einkaufswert unter EUR 70,00 inkl. MWSt. (die per Post versandt werden), wird ein Kleinfakturenzuschlag von EUR 6,00 gesondert verrechnet.

10. Z a h l u n g Die Rechnungslegung erfolgt umgehend nach Lieferung. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung eine Rechnung zu legen.Sofern auf der Rechnung nichts anderes vermerkt ist, ist die Rechnung sofort nach Erhalt ohne Skonto oder sonstiger Abzüge zur Zahlung fällig. Bei Sonderbestellungen (z.B. Fenster, Türen, Heizung, Bäder etc. bzw. Ersatzteile) ist eine Anzahlung von 75% der Auftragssumme erforderlich. Gerät der Auftraggeber auch nur mit einer Teilzahlung in Verzug sowie bei begründeter Sorge der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers (also bereits bei einer Zahlungsstockung), ist der Auftragnehmer berechtigt, Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungenzu fordern, oder wahlweise noch ausstehende Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten, oder den noch offenen Kaufpreis mit Terminverlust zu belegen sowie allfällige Rabatte oder Skonti für noch ausstehende Teilleistungen für hinfällig zu erklären, und ab Fälligkeit Verzugszinsen in Anrechnung zu bringen.Ist der Auftraggeber Verbraucher, gilt hinsichtlich der Möglichkeit des Terminverlusts ausschließlich § 13 KSchG. Bei Zahlungsverzug werden gesetzliche Zinsen verrechnet. Zahlungen an Angestellte des Auftragnehmers oder sonstige Vertreter, die nicht ausdrücklich schriftlich zum Inkasso ausgewiesen sind, wirken nicht schuldbefreiend. Beim Auftragnehmer einlangende Zahlungen des Auftraggebers tilgen zuerst Zinsen und Nebenspesen, die vorprozessualen Kosten, wie Kosten eines Anwaltes und Inkassobüros, dann das aushaftende Kapital, beginnend bei der ältesten Schuld.

11. M a h n -  u n d  I n k a s s o s p e s e n Für den Fall des Zahlungsverzuges ist der Auftraggeber verpflichtet, sämtliche Mahnungs- und Inkassospesen des Auftragnehmers zu tragen. Sofern der Auftragnehmer das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Auftraggeber pro erfolgter Mahnung, einen Betrag von EUR 15,00 zuzüglich zu den sonst anfallenden Zinsen und Kosten zu bezahlen.

12. E i g e n t u m s r e c h t Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller diesbezüglichen Forderungen des Auftragnehmers aus der Lieferung (einschließlich Zinsen und Kosten) uneingeschränktes Eigentum des Auftragnehmers. Bei einer trotz Mahnung andauernden Vertragsverletzung oder bei einer Insolvenz des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, die Herausgabe der im Eigentum des Auftragnehmers stehenden Ware zu verlangen und diese abzuholen, ohne dass hierdurch bereits der Kaufvertrag aufgehoben werden würde. Der Auftraggeber darf die vom Auftragnehmer gelieferten Waren verarbeiten. Solange der Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers besteht, erfolgt die Verarbeitung der Vorbehaltsware für den Auftragnehmer. Bei Verbindungen bzw. Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen steht dem Auftragnehmer Miteigentum an der neuen Sache im Zeitpunkt der Verbindung bzw. Vermischung zu. Die dadurch entstandene neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinn dieser Bestimmung. Sofern die Ware mit einem Grundstück in Verbindung gebracht wird, verpflichtet sich der Auftraggeber, im Grundbuch das zu Gunsten des Auftragnehmers vorbehaltene Eigentum anmerken zu lassen.

13. U m t a u s c h  o d e r  R ü c k n a h m e  v o n  W a r e n Der Auftragnehmer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Waren auszutauschen oder zurückzunehmen. Generell vom Umtausch ausgeschlossen sind Sonderbestellungen, Zuschnitte, preisreduzierte Restposten sowie Waren, die in gleicher Ausführung nicht mehr vorrätig sind. Ein Umtausch oder eine Rücknahme erfolgt nur unter folgenden Bedingungen: Es muss sich nachweislich um beim Auftragnehmer gekaufte Ware in kompletten Verpackungseinheiten handeln. Dies muss entweder mit Rechnung, Lieferschein oder Kassabon nachgewiesen werden. Die Ware muss originalverpackt, unbeschädigt und in wiederverkaufsfähigem Zustand sein. Für die Abwicklung der Rücknahme verrechnet der Auftragnehmer eine Manipulationsgebühr von 10% und verrechnet Rückholkosten, falls Ware zurückgeholt werden muss.

14. D a t e n s c h u t z ( D S G  b z w.  D S G V O )  u n d  A d r e s s ä n d e r u n g
Der Auftraggeber „Betroffener“ erteilt seine Zustimmung, dass die personenbezogenen Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung gemäß der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vom Auftragnehmer automationsunterstützt verarbeitet werden dürfen und so lange gespeichtert werden, als dies zur Vertragserfüllung und Rechtsdurchsetzung erforderlich ist. Sämtliche personenbezogenen Daten werden nur während aufrechter Geschäftsbeziehung gespeichert und danach auf Verlangen gelöscht. Zahlungserfahrungsdaten über unbestrittene und nach Eintritt der Fälligkeit (Verzug) unbezahlte Forderungen sowie Adressdaten werden an CRIF GmbH, Diefenbachgasse 35, 1150 Wien, zur rechtmäßigen Verwendung im Rahmen der Tätigkeit als Kreditauskunftei übermittelt. CRIF wird weiters zur Prüfung der Identität und Bonität verwendet. Nähere Informationen unter www.crif.at. Auf allenFirmenhandys wird der Messenger-Dienst WhatsApp als Kommunikationsmittel hausintern, mit Kunden und Geschäftspartnern verwendet. Die WhatsApp Inc. erhält dementsprechend Zugriff auf alle personenbezogenen Kontaktdaten am Mobiltelefon als auch (Baustellen-)Bilder die über den Messenger-Dienst zur Vertragserfüllung versendet werden. Sollte der Auftraggeber Einwände gegen die Weitergabe seiner persönlichen Daten an die WhatsApp Inc. haben, dann muss er den Auftragnehmer darüber schriftlich informieren. Hingewiesen wird auch noch auf das Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung und das Recht auf Datenübertragbarkeit. Der Betroffene hat überdies ein Beschwerderecht an dieAufsichtsbehörde. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet wurden.

15. G e r i c h t s s t a n d  u n d  a n w e n d b a r e s  R e c h t Für eventuelle Streitigkeiten wird die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes am Geschäftssitz des Auftragnehmers ausdrücklich vereinbart. Es gilt österreichisches materielles Recht. Gerichtsstand: 8160 Weiz